Bürger*innen-versammlungen

Einleitung

Die dritte Forderung von Extinction Rebellion fordert die Regierung auf, eine Bürgerversammlung für das Klima und eine ökologische Gerechtigkeit zu schaffen und sich von ihr leiten zu lassen. Seit der Erstellung dieses Leitfadens haben sechs parlamentarische Sonderausschüsse Pläne angekündigt eine Bürgerversammlung zum Erreichen einer Netto-Null-Kohlenstoffemission abzuhalten. Bürgerversammlungen müssen spezifischen Standards folgen und wir werden bald ein Dokument veröffentlichen, welches die Einzelheiten so einer Versammlung näher erläutert. In der Zwischenzeit erklärt dieser einleitende Leitfaden, was eine Bürgerversammlung ist, wie sie funktioniert und warum wir eine brauchen. Wir stellen auch mehrere bahnbrechende Beispiele für ähnliche Prozesse aus der Welt vor.

Bürgerversammlungen sind eine Form der beratenden Demokratie - ein Prozess, in dem die Bürgerinnen politische Entscheidungen treffen. Öffentliche Anhörungen, die von Bürgerjurys mit weniger als zwanzig Personen bis hin zu Versammlungen mit mehr als siebenhundert Personen reichen, haben die Politikgestaltung in Australien, Belgien, Kanada, Indien, Irland, Polen und dem Vereinigten Königreich verändert. In einer Bürgerversammlung reflektiert eine Gruppe von zufällig ausgewählten Mitgliedern der Öffentlichkeit über ein Thema von öffentlichem Interesse. Ziel ist es, einen Querschnitt der Gesellschaft zusammenzubringen. Die Teilnehmerinnen hören von Experten und Interessenvertretern, stellen Fragen, beraten sich über die politischen Optionen und geben Empfehlungen an die Regierungspolitik.

Extinction Rebellion ist der Meinung, dass die schweizer Öffentlichkeit die Möglichkeit haben muss, zu bestimmen, wie das Land auf die Notlage, in der wir uns befinden, reagiert. Wenn sie richtig organisiert ist, wird eine nationale Bürgerversammlung zum Thema Klima und ökologischer Gerechtigkeit es den Politikern ermöglichen, den Notstand zu bekämpfen, bevor es zu spät ist.

“Eine Bürgerversammlung bietet uns, dem Volk, eine Möglichkeit, um radikale Veränderungen zu bringen. Ein solches Ersuchen verleiht der Regierung die Legitimität zum Handeln und ermöglicht eine parteiübergreifende Unterstützung. Es weiter zu unterlassen zu handeln, ist nicht länger eine Option. Es ist Zeit für eine Bürgerversammlung”.

Sinngemäss aus dem Englischen von: Sarah Lunnon, externe Koordinatorin des politischen Kreises Extinction Rebellion UK

Wie funktioniert eine BürgerVersammlung

Die Mitglieder von Bürgerversammlungen werden nach dem Zufallsprinzip aus der Bevölkerung ausgewählt. Dieser Prozess wird bei vielen Rechtssystemen oder politischen Umfragen verwendet. Darüber hinaus verwenden die Organisatoren der Versammlung demografische Quoten, um sicherzustellen, dass die Zusammenstellung inklusiv in Bezug auf eine Reihe von Faktoren ist, z.B. Geschlecht, Alter, ethno-kulturelles Erbe, Bildungsniveau, sexuelle Orientierung, Behinderung und Geographie. Wenn die Mitglieder einmal ausgewählt sind, umfasst der Prozess vier Schlüsselphasen: Zuhör-, Lern-, Beratungs- und Entscheidungsphase.

Bürgerversammlungen können dazu beitragen, gewählten Politikern ein besseres Verständnis dafür zu vermitteln, wie sie sich für das Klima und die Umweltgerechtigkeit einsetzen sollen. Jüngste Untersuchungen bestätigen, dass z.B. die Mitglieder des britischen Parlaments kein klares Gefühl für den öffentlichen Auftrag zum Klimaschutz haben2. Oftmals geben Meinungsumfragen emotionsgeladene Meinungen zu kritischen Fragen wieder. Diese informieren die Bürger nicht sachgemäss und ermöglichen es ihnen auch nicht, die Auswirkungen verschiedener Optionen mit anderen Menschen zu diskutieren. Bürgerversammlungen bieten die Möglichkeit, die Ansichten einer breiten repräsentativen Öffentlichkeit auf eine faire und gerechte Weise Gehör zu verschaffen.

Bürgerversammlungen können auch auf städtischer oder lokaler Ebene abgehalten werden. Angesichts der Dringlichkeit und Komplexität des Klima-Notstands hat nur die nationale Regierung die Macht Entscheidungen auf einer Ebene zu treffen, die effektiv etwas bewirkt. Deshalb verlangt Extinction Rebellion eine nationale Bürgerversammlung.

Warum brauchen wir eine Bürgerversammlung, wenn wir bereits eine Bundesversammlung haben?

Bürgerversammlungen sind eine Form der partizipativen Demokratie und sind eine wichtige Ergänzung des parlamentarischen Systems in der Schweiz. Die direkte Beteiligung der Öffentlichkeit fungiert als Gegengewicht zu unserem bestehenden System, welches kurzfristige Wahlgewinne gegenüber langfristig bevorzugten Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Generationen stellt. Beratungsprozesse, unterstützt durch Schutzmaßnahmen gegen Verzerrungen und Einflussnahmen, führen zu vielfältigeren und sachkundigeren Stimmen in politischen Debatten, als in einem rein gewählten Gremium, wie z.B. dem Nationalrat. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Versammlung nicht als Vertreter*innen politischer Parteien ausgewählt und können daher frei und unvoreingenommen aufgrund ihrer eigenen informierten Ansichten, Werte und dem Sinn für das Gemeinwohl entscheiden.

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